Mietbürgschaft laut BGH-Urteil unbegrenzt gültig

Posted by articleuzr on Juni 21st, 2013 — Posted in Immobilien

  Tags:

Verbraucher, die eine Mietbürgschaft eingehen, setzten sich damit einem potenziellen finanziellen Risiko aus, das nicht unterschätzt werden sollte. Denn laut dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Haftung des Bürgenden nicht etwa auf maximal drei Monatsmieten beschränkt, wie viele Mieter glauben. Vielmehr ist die Haftungspflicht laut BGH-Urteil unbegrenzt.

Dieses Grundsatzurteil fällten die Richter in Karlsruhe auf Grundlage eines Streitfalls in Mannheim, bei dem der Vermieter von der Schwester eines rückständigen Mieters einen Betrag von mehreren Monatsmieten forderte. Die Bürgin verweigert die Zahlung mit der Begründung, dass Ihre Bürgschaft auf drei Monatsmieten begrenzt sei. Der Bundesgerichtshof wies die Klage der Frau ab mit der Begründung, dass die Haftung für eine Mietbürgschaft grundsätzlich unbegrenzt sei.

Wann eine Mietbürgschaft erforderlich ist

Wenn die finanzielle Situation eines Mieters nicht ausreichend gesichert ist, dürfen Vermieter von diesen eine Bürgschaft verlangen, um sich gegen Mietausfälle abzusichern. So werden beispielsweise Studenten, Auszubildende und Personen ohne festes Einkommen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages vom Vermieter häufig gebeten, eine Bürgschaft zu hinterlegen, die bei finanziellen Engpässen die Mietkosten übernimmt Beziehungsweise Zahlungsunfähigkeiten ausgleicht. Bei der Mehrzahl der Bürgschaftsfälle in der Bundesrepublik handelt es sich um „Familienangelegenheiten“, d.h. Angehörige übernehmen in diesen Fällen die Bürgschaft für ihre Eltern, Kinder, Ehepartner usw. Damit eine Mietbürgerschaft rechtsgültig wird, gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Nach § 766 BGB muss die Bürgschaft in schriftlicher Form festgehalten werden (Tipp: Laden Sie sich eine Vorlage aus dem Internet, um alle formalen Kriterien der Bürgschaftserklärung zu berücksichtigen.)
  • § 765 BGB regelt alle vertragstypischen Pflichten, die der Bürger durch die Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrags übernimmt. Hierzu gehört in der Regel die Zahlung der Miete, wenn der Schuldner mit dieser im Rückstand ist.

Alternativ zur Bürgschaft durch eine dritte Privatperson besteht für Mieter ebenfalls die Möglichkeit, für die Mietkaution eine Bankbürgschaft abzuschließen. Wer sich für diese Form der Absicherung entscheidet, muss gegenüber dem beteiligten Geldinstitut seine Kreditfähigkeit nachweisen. In der Regel führt die Bank bei einem entsprechenden Antrag eine Bonitätsprüfung durch, bei dem neben einer Schufa-Auskunft auch den regelmäßigen Gehaltseingang überprüft.