Auflagen für Hausbesitzer – „Fast unantastbare Willkürmacht der Behörden“

Posted by articleuzr on März 24th, 2013 — Posted in Immobilienberatung

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Vor allem in Großstädten müssen sich Immobilienbesitzer immer öfter strikten Auflagen unterwerfen. Selbst für kleine Umbauten brauchen sie eine besondere Erlaubnis. Viele FOCUS-Online-Leser sind empört über diese Eingriffe.
Mit dem Paragrafen 172 des Baugesetzbuches verfügen Kommunen über eine scharfe Waffe, um ihre baulichen Ziele durchzusetzen. Auf Basis dieses Gesetzesabschnitts können sie Immobilienbesitzern strenge Vorschriften machen. Mal müssen die Eigentümer ihr Haus auf Vordermann bringen, wenn ein Stadtviertel saniert wird. Soll das Milieu in einem Bezirk erhalten werden, dürfen sie die Wohnung nicht umbauen, weil sonst die Miete steigen könnte.

In der FOCUS-Online-Community ist die Aufregung über diese Eingriffe groß. „Eigentümern ein solches Bein zu stellen, ist ja schon nicht die feine Art, aber das auch noch auf diese fiese Weise zu tun, ist schon fast kriminell“, schreibt Akif Copur.

„Hier geht es nicht um den Robin-Hood-artigen Schutz irgendwelcher Mieter, sondern es wird massiv in grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrechte hineindiktiert“, empört sich Frank Blömekamp. FOCUS-Online-Leser Steffen Ernst kommentiert: „Beispiele dieser Art gibt es viele. Der Staat langt zu, wo er kann und macht notfalls auch vor Enteignung nicht halt.“

Manchen Leser ärgert, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, sich zu wehren. „Politiker und Beamte sitzen am längeren Hebel“, schreibt Manfred W. Zobel. „Beamte sind stets im Vorteil: Sie nutzen ihre Dienstzeit und diejenige ihrer Untergebenen für solche Rechtsangelegenheiten und beschäftigen ihre Anwälte auch auf Gemeinkosten. Das kann ein Bürger nicht.“

Claire Nemon stimmt zu: „Man muss vor das Verwaltungsgericht ziehen und jahrelange Verfahren in Kauf nehmen. Nicht nur unter Aufwendung der Freizeit, sondern auch auf eigene Kosten und eigenes Risiko, denn die meisten Rechtsschutzversicherungen decken schon seit einiger Zeit keine Verwaltungsverfahren mehr ab. So haben sich Behörden und ihre Beamten in einer nahezu unantastbaren Willkürmacht eingerichtet.“

Kara Halle sieht dagegen gute Gründe für die Eingriffe: „Wenn die Nachfrage nach Mietwohnungen das Angebot erheblich übersteigt, werden die Vermieter quasi zu Monopolisten. Auf jeden Fall können sie sich durch ihre starke Stellung im Markt wie ein Monopolist verhalten und nutzen das auch erheblich aus.“